Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

  1. 1. Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma F+U Unternehmensgruppe gGmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Dieter Sauer, Oliver Sauer, Ralph Sauer, Dr. Anne Kathrin Adam, Kurfürsten-Anlage 64-68, 69115 Heidelberg - im Folgenden F+U genannt - und dem/der Teil­nehmer/in - im Folgenden Teil­nehmer genannt - über die angebotenen Bildungs- und Weiterbildungs­maßnahmen.

2. Allgemeines
2.1 An den Bildungsmaßnahmen und Weiterbildungsangeboten der F+U kann jede Person teilnehmen. Soweit für einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach SGB III in Anspruch genommen werden soll. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
2.2 Die Bildungsmaßnahmen können grundsätzlich sowohl in Teilzeit als auch in Vollzeit wahrgenommen werden. Die F+U behält sich jedoch vor, eine Bildungsmaßnahme, je nach Teil­nehmeranzahl oder aus betriebsorganisatorischen Gründen, ausschließlich in Teil- oder Vollzeit anzubieten.

3. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Für jede Bildungsmaßnahme ist das F+U-Anmeldeformular auszufüllen. Mit der Anmeldung erkennt der Teil­nehmer bzw. bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen an.
3.2 Nach dem Zugang des Anmeldeformulars bei der F+U wird die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für die vom Teil­nehmer ausgewählte Bildungs- bzw. Weiterbildungs­maßnahme geprüft. Die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen ist Voraussetzung für die Teilnahme.
3.3 Der Vertrag zwischen dem Teil­nehmer und der F+U kommt zustande, wenn die Anmeldung von der F+U schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail bestätigt wurde.

4. Datenschutz
4.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen­bezogener Daten der Teil­nehmer erfolgt ausschließlich gemäß den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie u.a. dem Telemediengesetz (TMG).
4.2 Mit Anmeldung zu einer Bildungs- oder Weiterbildungs­maßnahme willigt der Teil­nehmer ein, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Daten wie Name, Adresse, Telekommunikationsverbindungen, durch die F+U elektronisch erfasst, genutzt, bearbeitet und im erforderlichen Umfang an den etwaigen Förderungsgeber weitergeleitet werden.
4.3 Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich durch Brief, Fax oder E-Mail bei der F+U, vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Dieter Sauer, Oliver Sauer, Ralph Sauer, Dr. Anne Kathrin Adam, Kurfürsten-Anlage 64-68, 69115 Heidelberg, Fax: +49 6221 7050-350, E-Mail: verwaltung@fuu.de, für die Zukunft widerrufen werden. Ist der Vertrag bereits in Vollzug, kann der Widerruf erst nach Vertragsbeendigung erfolgen.

5. Kündigung
5.1 Die Kündigung einer Bildungsmaßnahme ist bis 1 Woche vor Beginn der jeweiligen Bildungsmaßnahme möglich. Bei Eingang der Kündigung bis 4 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme fällt lediglich die Bearbeitungsgebühr an. Geht die Kündigung in dem Zeitraum zwischen 1 und 4 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme ein, fallen neben der Bearbeitungsgebühr 50% der geschuldeten Teilnahmegebühr an. Eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht mehr möglich, es fällt die gesamte Kursgebühr inklusive der Bearbeitungsgebühr an.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
5.3 Wurde zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsschluss ein Rabatt für die betreffende Bildungsmaßnahme vereinbart, entfällt dieser im Falle einer vorzeitigen Kündigung mit sofortiger Wirkung.
5.4 Teil­nehmer, die nachweisen, dass sie vor der in Ziff. 3 dieser AGB genannten Anmeldung eine Förderung nach dem SGB beantragt und eine Förderungsablehnung erhalten haben, können in folgenden Fällen kostenlos kündigen: Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

  • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Aus­bildung oder Aufnahme einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden selbständigen Tätigkeit (gilt nur für Teil­nehmer aus dem Rechtskreis des SGB III),
  • eine länger als sechs Wochen andauernde Arbeitsunfähigkeit,
  • der Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger.
     

5.6 Die Kündigung hat schriftlich gegenüber der jeweiligen Verwaltungsstelle der F+U, bei der der Teil­nehmer angemeldet ist, zu erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der F+U entscheidend. Das Fernbleiben von Kursmodulen gilt nicht als Kündigung.
5.7 Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.
5.8 Sollten durch Fördermaßnahmen oder sonstige gesetzliche Vorschriften andere Kündigungsfristen gelten, haben diese den Vorrang.

6. Gebühren
6.1 Für die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe vom Kurs-, Lehrgangs- bzw. Schulangebot abhängig ist. Mit der Abgabe des Anmeldeformulars wird eine Bearbeitungsgebühr, die auch nicht erstattet wird, falls der Vertrag nicht zustande kommt, fällig. Die Bearbeitungsgebühr ist innerhalb drei Wochen nach der Anmeldung auf das Konto Commerzbank AG, IBAN: DE12 6728 0051 0484 4166 00, BIC: DRESDEFF672 der F+U Unternehmensgruppe gGmbH zu entrichten.
6.2 Die Gebühren und ihre Fälligkeiten sind unabhängig von Leistungen Dritter.
6.3 Für Lehrgänge und Kurse, die länger als zwei Monate dauern, können Ratenzahlungen gewährt werden. Wenn es nicht durch eine Rechnung anders mitgeteilt wird, gilt für die Ratenzahlungen Folgendes als vereinbart:
6.3.1 Fälligkeit der Raten: 1. Rate nach Lehrgangsbeginn, danach monatlich zum 1. des Monats.
6.3.2 Die Ratenzahlung endet spätestens zum vorgesehenen Lehrgangsende, es sei denn, individuell wurden längere Fristen vereinbart.
6.4 Sind mehr als drei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig.
6.5 Bei verspäteter Zahlung kann eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 für jede Mahnung erhoben werden.
6.6 In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen erfolgen, die für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.
6.7 Bei Inanspruchnahme einer Förderung nach SGB III erklärt sich der Teil­nehmer bereit, entsprechende Vereinbarungen zwischen der Maßnahmeträgerin und der Arbeitsagentur anzuerkennen, vorausgesetzt, die Lehrgangsgebühren werden von der Arbeitsagentur direkt an die Maßnahmeträgerin bezahlt.
6.8 Unberührt von den o.g. Mahn- und Rücktrittsgebühren bleibt die Möglichkeit des Kursteilnehmers, den Nachweis zu führen, dass F+U kein Schaden oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6.9 Für jede vom Teil­nehmer verschuldete fehlende Deckung oder sonst aufgrund eines Verschuldens des Teil­nehmers zurückgereichte Lastschrift hat dieser mindestens die jeweils geltende pauschale Rücklastschriftgebühr zu tragen. Es bleibt dem Teil­nehmer vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass der F+U kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Pflichten und Leistungen des Trägers
7.1 Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Beschreibungen und Preislisten im jeweils gültigen Prospekt maßgebend. Die F+U verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungszieles notwendig sind, vermittelt werden; bestehende Gesetze, Richtlinien und Aus­bildungs- / Prüfungsordnungen werden hierbei zugrunde gelegt.
7.2 Der Unterricht wird im Rahmen des zu Beginn des Lehrganges gültigen Lehrgangsangebotes erteilt. Die F+U behält sich Änderungen vor, jedoch darf das Lehrgangsziel nicht verändert werden.
7.3 Soweit wesentliche Änderungen vor oder während der Bildungsmaßnahme notwendig werden, sind diese dem Teil­nehmer schriftlich bekannt zu geben.
7.4 Der Wechsel einer Lehr- bzw. Aus­bildungskraft ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.
7.5 Die F+U behält sich weiterhin vor, wegen nicht ausreichender Teil­nehmerzahl, dem plötzlichem Ausfall eines Dozenten, der Verweigerung oder dem Wegfall einer für den Lehrgang erforderlichen behördlichen Genehmigung sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von der F+U nicht zu vertreten sind, Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teil­nehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche bei wesentlichen Änderungen oder Absage eines Lehrgangs, sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der F+U oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der F+U oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gründen.

8. Urlaub / Ferien, Arbeitsmaterialien und Lehrmittel
8.1 Die Urlaubs- / Ferienregelung für diese Bildungsmaßnahme ist unter Beachtung der Vorgabe der entsprechenden zuständigen Behörde – Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium – geregelt. Einzelheiten sind der Anlage 1 „Urlaub/Ferien“ sowie dem entsprechenden Aushang am Informationsbrett am jeweiligen Schulungsort der Maßnahme zu entnehmen.
8.2 Arbeitsmaterialien und Lehrmittel werden gemäß Vorgabe zur Umsetzung dieser Bildungsmaßnahme, siehe Anlage 2 „Materialien“, in der Regel mit Beginn der Maßnahme, am 1. Tag, ausgehändi

9. Pflichten des Teil­nehmers
Der Teil­nehmer verpflichtet sich:
9.1 die für die Prüfung und Feststellung der Zugangsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen,
9.2 die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, insbesondere den Unterricht nicht zu stören, Geräte und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen der Mitarbeiter der F+U im Rahmen der Hausordnung zu folgen,
9.3 die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben,
9.4 regelmäßig und pünktlich an den Unterrichtseinheiten und an Maß­nahmen zur Ermittlung des Bildungsstandes teilzunehmen,
9.5 Vorschriften des Berufsbildungs- und des Schulrechtes bzw. der gültigen Aus­bildungsordnung zu beachten,
9.6 Pflichten im Rahmen von Auftragsmaßnahmen für Dritte zu wahren sowie
9.7 die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der F+U bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 10.1 bis 10.7 geltend zu machen.

10. Ausschluss und Kündigung der Maß­nahmenträgerin
10.1 Die F+U behält sich vor, Teil­nehmer, die gegen die Pflichten als Teil­nehmer aus Ziffer 10 vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, nach vorheriger Abmahnung, ganz oder teilweise vom Lehrgang auszuschließen.
10.2 Der F+U steht weiterhin ein einseitiges Kündigungsrecht zu, wenn der Teil­nehmer,
- die Lehrgangsgebühren nicht fristgerecht bezahlt,
- eine Fehlzeitenquote nach Vorgabe der Schulaufsichtsbehörde überschreitet,
- den gemeinsamen Unterricht stört,
- den Anforderungen des Berufspraktikums, soweit ein solches vorgeschrieben ist, nicht gerecht wird,
- das Lehrgangsziel nachweislich nicht erreichen kann.
In diesen Fällen sind alle offenen Zahlungen sofort fällig. Bereits gezahlte Beiträge werden bis zum Datum der selbstverschuldeten Kündigung nicht erstattet. Der Teil­nehmer ist verpflichtet, die Gebühren bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu entrichten.

11. Sonstiges
11.1 Eine Haftung der F+U für Schäden, die dem Teil­nehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bzw. der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen. Schadensersatz im Falle der Lehrgangsabsage, der Lehrgangsverschiebung oder eines Lehrgangsabbruchs wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der F+U oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der F+U bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der F+U nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Teil­nehmer regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Soweit der F+U die Versicherungspflicht obliegt, sind die Teil­nehmer über die für die F+U zuständige Verwaltungsberufsgenossenschaft bzw. die zuständige Unfallkasse der Länder unfallversichert, unter der Voraussetzung, dass sie eine Krankenversicherung nachweisen können. Unfallversichert sind dann alle Dienst- und Wegeunfälle im Zusammenhang mit der Bildungsteilnahme.
11.3 Rücktritts-, Zahlungs- und Kündigungsbedingungen für nach dem SGB geförderte Teil­nehmer: Für diese Teil­nehmer gilt der Inhalt der „Erklärung“ im Kurzfragebogen der BA, Seite 3 (s. Anlage 3).

12. Ausschlussfrist
Rücktritt und Kündigung sind ausgeschlossen, wenn seit der Entstehung des Rücktritts- bzw. Kündigungsgrundes mehr als sechs Wochen vergangen sind.

13. Nebenabreden/ Salvatorische Klausel
13.1 Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
13.3 Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil der allgemeinen Teilnahmebedingungen.

Stand: 01.08.2016

Anlagen gem. Teilnahme- und Zahlungsbedingungen der F+U Unternehmensgruppe gGmbH

Anlage 1 „Urlaub/Ferien“ gem. § 8.1
Bei allen Bildungsmaßnahmen werden – mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen - kein Urlaub bzw. Ferienzeiten vorgesehen.

Anlage 2 „Materialien“ gem. § 8.2
Alle zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Lehr­materialien, zumeist in Form Skripten, Handouts oder Präsentationsfolien, werden zum bzw. im jeweiligen Unterrichtsfach ausgehändigt. Ein detaillierter Stundenplan, aus welchem die genauen Datumsangaben der einzelnen Fächer hervorgehen, wird am ersten Kurstag ausgehändigt. Zusätzlich kann mit Kursbeginn zur Prüfung zugelassene Fachliteratur aus der BFZ-Bibliothek ausgeliehen werden.

Anlage 3 „Erklärung“ gem. § 11.3
Nach § 83 Abs. 2 SGB III können Lehrgangskosten unmittelbar an den Träger ausgezahlt werden, soweit diese unmittelbar beim Träger entstehen. Da das Stammrecht bei Direktzahlung an den Träger der Maßnahme weiterhin bei der Teil­nehmerin/ bei dem Teil­nehmer verbleibt, bedarf es einer Übertragung/Abtretung des Anspruchs durch die/den Teil­nehmer/in nicht. Auf der Grundlage der o.a. Bestimmung erbitte ich die unmittelbare Auszahlung der Lehrgangskosten auf das angegebene Konto.
Die nachfolgenden Zahlungs- bzw. Kündigungsbedingungen, die Voraussetzung für eine Direktzahlung an den Träger sind, werden von mir anerkannt und erfüllt:

  • Die Lehrgangskosten nach § 84 SGB III umfassen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der beruflichen Weiterbildungs­maßnahme entstehenden, notwendigen Kosten.
  • Die Zahlung der Lehrgangskosten erfolgt in gleichbleibenden Monatsraten. Die Anzahl der Monatsraten entspricht der Anzahl der vollen Teilnahmemonate. Die Höhe des Monatsbetrages ermittelt sich aus der individuellen Teilnahmedauer, die die im Bildungsgutschein festgelegte maximale Weiterbildungsdauer nicht überschreiten darf, und den ggf. anteiligen Lehrgangskosten.
  • Die Monatsraten werden monatlich nachträglich gezahlt. Die erste Monatsrate ist fällig am Tag nach Ablauf eines Monats seit Maßnahmebeginn. Die Überweisung erfolgt am jeweiligen Überweisungstermin nach der Fälligkeit.
  • Im Falle eines vorzeitigen Austritts aus einer Maßnahme mit feststehendem oder modularem Verlauf können noch zwei der nach dem Ausscheiden (letzter Anwesenheitstag) fälligen Monatsraten zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen
  • ausgezahlt werden. Bei modularem Verlauf können höchstens die Kosten des bei Austritt laufenden Maßnahmebausteins (Moduls) ausgezahlt werden. Hat der Maßnahmeträger den Abbruch zu vertreten, werden keine weiteren Raten nach Abbruch ausgezahlt.
  • Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Teil­nehmers/einer Teil­nehmerin wegen Arbeitsaufnahme durch Vermittlung des Bildungsträgers können abweichend von der vorstehenden Regelung Lehrgangskosten bei Maß­nahmen, die nicht auf den Erwerb eines anerkannten Berufsabschlusses ausgerichtet sind, mit feststehendem Beginntermin bis zum planmäßigen Maßnahmeende gezahlt werden. Dies setzt voraus, dass eine Nachbesetzung durch einen anderen Teil­nehmer nicht möglich ist. Es muss sich hierbei um ein unbefristetes oder auf mindestens 1 Jahr befristetes, versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handeln. Der Träger hat hierzu spätestens einen Monat nach Ausscheiden eine Erklärung entsprechend dem Vordruck BA II FW 10 vorzulegen.
  • Überzahlte Lehrgangskosten (z.B. bei Nichtantritt einer Maßnahme) werden unverzüglich nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit in einer Summe zurückerstattet.
  • Wird die Zulassung der Maßnahme widerrufen, sind ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Monatsraten zu zahlen.
  • Der Teil­nehmerin oder dem Teil­nehmer wird für den Fall, dass eine Förderung nach dem SGB III oder SGB II nicht erfolgt, ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Kosten entstehen hierbei nicht.

Es wird versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Änderungen werden der Agentur für Arbeit unverzüglich mitgeteilt.

Die auf den §§ 176 ff SGB III beruhenden geltenden Regelungen der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der beruflichen Weiterbildung zur Zusammen­arbeit mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern werden von mir anerkannt und erfüllt.

Die gegenüber der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter zum Nachweis erforderlichen Unterlagen werden für die Dauer von 2 Jahren aufbewahrt.